HACKATHON für alle digitalen Entdecker:innen

BERLIN CODING AGBs

Die Veranstaltung umfasst die Leistungen, welche sich aus dem Programm mit Beginn, zeitlichem Umfang und ggf. Veranstaltungsort ergeben, sowie im Internet
auf der Website des Veranstalters unter https://camp.code.berlin eingesehen werden können.

Folgende Anlagen sind zur Kenntnis genommen und gelten durch die Anmeldung zu
einer Veranstaltung ebenfalls als angenommen:
* Einverständniserklärung zur Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen
* Einwilligung zur Verwendung und Veröffentlichung von Ton-, Video- und Bildaufnahmen inklusive Zitatverwendung von Kindern und Jugendlichen (falls im Anmeldeprozesses erteilt)

Veranstalter:in und Vertragspartner:in ist die CODE Education GmbH, mit Sitz in:
Lohmühlenstraße 65, 12435 Berlin (https://code.berlin). 

Für die Teilnahme an der gewünschten Veranstaltung gelten folgende Bedingungen
(AGBs):

### 1\. Vertragsabschluss und -beginn; Vertragsdauer

Die Anmeldung erfolgt durch Übermittlung des online Anmeldeformulars. Das Anmeldeformular sowie die Anlagen müssen jeweils vollständig ausgefüllt und unterschrieben (bzw. durch Setzen des Hakens im Online-Prozess) sowie mit den erforderlichen Nachweisen/Belegen versehen sein. Mit Einreichung der ordnungsgemäßen Anmeldung wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Teilnahme an der gewählten Veranstaltung abgegeben. Der Vertrag kommt erst mit Annahme dieses Angebots durch den Veranstalter mittels einer Anmeldebestätigung in Textform (z.B. per E-Mail)zustande. Vertragsbeginn ist das Datum des Zugangs der Anmeldebestätigung auf Teilnehmerinnenseite.

Der Vertrag wird für die Dauer der gewählten Veranstaltung geschlossen. Er endet automatisch zu dem Zeitpunkt, in dem die gewählte Veranstaltung beendet bzw.
abgeschlossen ist.

### 2\. Vertragsinhalt; Rechte und Pflichten
Inhalt des Vertrages ist die Teilnahme an der gewählten Veranstaltung, die vom Veranstalter organisiert, vorbereitet und durchgeführt wird. Für den konkreten Umfang der Leistungspflichten sind die Beschreibungen und Gebühren gemäß dem in der Anlage beigefügten Programm maßgeblich, welches auch auf der Webseite des Veranstalters unter https://camp.code.berlin eingesehen werden kann. Die An- und Abreise vom Veranstaltungsort obliegt allein den Teilnehmenden und ist kein Bestandteil der Leistungspflichten des Veranstalters. Bei Bedarf wird den Teilnehmenden vom Veranstalter für die Dauer der gewählten Veranstaltung ein Computer-Arbeitsgerät (Laptop) zum Gebrauch am Veranstaltungsort zur Verfügung gestellt. Für diesen Fall verpflichten sich die Teilnehmenden zur pfleglichen Benutzung unter Wahrung der verkehrsüblichen Sorgfalt sowie zur Rückgabe des erhaltenen Gerätes nach Beendigung der gewählten Veranstaltung in einem ordnungsgemäßen Zustand.

Die Teilnehmenden verpflichten sich zur regelmäßigen und pünktlichen Teilnahmean der gewählten Veranstaltung. Sie verpflichten sich ferner, die am Veranstaltungsort geltende Hausordnung zu beachten, insbesondere die Zusammenkünfte, Treffen oder Schulungen vor Ort nicht zu stören, Geräte und Einrichtungen pfleglich zu behandeln und den Anweisungen der Mitarbeitenden und Coaches des Veranstalters im Rahmen der Hausordnung zu folgen. Ergänzend wird Bezug genommen auf die als Anlage beigefügten Verhaltens-Guidelines des Veranstalters (Code of Conduct), zu deren Einhaltung sich die Teilnehmenden durch
Abschluss dieses Vertrages verpflichten.

### 3\. Vorzeitige Vertragsbeendigung (Rücktritt/Kündigung) durch die angemeldete Person
Der/Die Teilnehmende kann von diesem Vertrag bis spätestens 10 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn zurücktreten. Der Rücktritt ist in Textform (z.B. online, E-
Mail, Brief, Fax) gegenüber dem Veranstalter zu erklären. Für die Fristwahrung ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Veranstalter maßgeblich.
Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

### 4\. Stornierung/Verschiebung der Veranstaltung; Kündigung durch den Veranstalter
Die Durchführung der gewählten Veranstaltung ist davon abhängig, dass die erforderliche Mindestteilnehmer:innenzahl von 30 erreicht wird. Für den Fall der Unterschreitung der erforderlichen Mindestanzahl von Anmeldungen behält sich der Veranstalter das Recht vor, bis spätestens 10 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn die Veranstaltung entweder zu stornieren oder zu verschieben. Der Veranstalter behält sich außerdem die Stornierung oder Verschiebung der Veranstaltung insbesondere in folgenden Fällen vor:
* höhere Gewalt (Naturkatastrophen etc.)
* kurzfristiger Ausfall eines oder mehrerer Coaches vor Ort (z.B. wegen Erkrankung)
* Verweigerung/Wegfall behördlicher Genehmigungen (z.B. wegen Corona)
* Störungen im Geschäftsbetrieb, die nicht vom Veranstalter zu vertreten sind Nach Beginn der gewählten Veranstaltung und während ihrer vereinbarten Dauer
kann der Vertrag für den Fall eines wiederholten Verstoßes eines Teilnehmenden gegen die gemäß Ziff. 2\. dieses Vertrages als Anlage beigefügten Verhaltens-
Guidelines des Veranstalters (Code of Conduct) vom Veranstalter jederzeit zum Ablauf des jeweiligen Tages gekündigt werden.
Das Recht des Veranstalters auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

### 5\. Haftung
Für etwaige Schadensersatzansprüche aller Art, die sich insbesondere aus Planung, Organisation, Aufsicht und Durchführung der Veranstaltung oder deren Stornierung
oder Verschiebung beiderseitig ergeben könnten, richtet sich die Haftung der Parteien nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für von den Teilnehmenden zur gewählten Veranstaltung mitgebrachte Sachen, insbesondere auch für eigene Computer-Arbeitsgeräte (Laptops) der

Teilnehmenden, wird die Haftung des Veranstalters auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. 

### 6\. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der
Teilnehmenden erfolgt ausschließlich gemäß den Vorgaben der einschlägigen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen, wie u.a. dem Telemediengesetz (TMG).
Mit Anmeldung zu der gewünschten Veranstaltung willigen die Teilnehmenden bzw.
die erziehungsberechtigten Personen bei Teilnehmenden unter 18 Jahren ein, dass
ihre bzw. ihre und die der teilnehmenden Person, personenbezogenen Daten,
insbesondere Name, Adresse und Telekommunikationsverbindungen (Telefon
(Festnetz und mobil) sowie E-Mail), durch den Veranstalter elektronisch erfasst,
genutzt, bearbeitet und im erforderlichen Umfang weitergeleitet werden (z.B. an
Coaches). Ergänzend wird auf den Inhalt der als Anlage beigefügten Hinweise zur
Erfüllung der Informationspflichten gemäß DSGVO für Neuverträge Bezug
genommen.
Eine Erklärung hinsichtlich der Einwilligung zur Verwendung und Veröffentlichung
von Ton-, Video-, und Bildaufnahmen und Zitatverwendung von Kindern und
Jugendlichen ist ebenfalls als Anlage beigefügt und gilt als Bestandteil der
ordnungsgemäßen Anmeldung von Seiten der Teilnehmenden und bei
Teilnehmenden unter 16 Jahren zusätzlich von den jeweiligen
erziehungsberechtigten Personen (Erklärung erfolgt durch das Setzen des
entsprechenden Hackens während des Anmeldeprozesses).

### 7\. Urheberrechte
Die Arbeitsunterlagen der gewählten Veranstaltung (Schriftstücke, Hefte, Mappen,
Broschüren, Mails, elektronische Dateien oder sonstige Daten) unterliegen dem
Urheberrechtsschutz sowie den sonstigen gesetzlichen Schutzrechten. Die
Arbeitsunterlagen sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch der an der
Veranstaltung Teilnehmenden bestimmt. Jede andere Nutzung, insbesondere jede
Weitergabe, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige
Verbreitung ist ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung des Veranstalters
unzulässig. Die Schrankenbestimmungen des Urheberrechts (§§ 44a ff UrhG)
bleiben unberührt.

Unabhängig von der Frage, ob an einer konkreten Arbeitsunterlage ein
Urheberrecht oder ein sonstiges Schutzrecht besteht, verpflichten sich die
Teilnehmenden mit dieser Anmeldung vertraglich, die Arbeitsunterlagen nur für den
persönlichen Gebrauch zu verwenden und weitere Nutzungen – wie vorstehend
beschrieben – zu unterlassen.
Die Teilnehmenden räumen dem Veranstalter das ausschließliche, zeitlich, räumlich
und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht für alle etwaigen nach Urheberrecht
schutzfähigen Arbeitsergebnisse ein, die während der Dauer der Veranstaltung
erstellt werden.
### 8\. Bestandteile der Anmeldung und des Vertrages; Erklärung über den Inhalt
Bestandteile der Anmeldung sowie des sich darauf gründenden Teilnahmevertrages
sind:
* Einverständniserklärung zur Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen
* Einwilligung zur Verwendung und Veröffentlichung von Ton-, Video- und
Bildaufnahmen von Kindern und Jugendlichen inkl. Zitatnutzung
* Verhaltens-Guidelines (Code of Conduct)
* Hinweise zur Erfüllung der Informationspflichten gemäß DSGVO für Neuverträge
* Erklärung zum Umgang mit Krankheitssymptomen bei Kindern und Eltern
Mit der Unterzeichnung der Anmeldung, bzw. dem Absenden der Online-
Anmeldung wird bestätigt, dass die vorstehenden Bestandteile ausgehändigt sowie
deren Inhalte zur Kenntnis genommen und akzeptiert worden sind.
Die vorstehenden Bestandteile gelten mit Vertragsschluss als wirksam vereinbarter
Vertragsinhalt zwischen den Parteien.
### 9\. Einwilligung zur künftigen Information; Schlussbestimmungen
Mit Abschluss dieses Vertrages besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass der
Veranstalter die in der Anmeldung mitgeteilten Telekommunikationsdaten dazu
verwenden darf, die Teilnehmenden über künftige Veranstaltungen zu informieren

und für Zwecke der Koordination und bei Nachfragen zur Teilnahme an der
Veranstaltung des Veranstalters genutzt werden dürfen. Diese Einwilligung kann
jederzeit in Textform gegenüber dem Veranstalter widerrufen werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Anmeldung sowie des hierauf
abgeschlossenen Teilnahmevertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder
nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt hiervon die
Wirksamkeit der Anmeldung bzw. des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle
der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und
durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung
am nächsten kommen, welche die Parteien mit der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Regelungen
gelten entsprechend für den Fall, dass die Anmeldung bzw. der Vertrag sich als
lückenhaft erweist.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie in
Textform vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser
Textformklausel. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder
Ergänzungen dieses Vertrages wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von §
305b BGB sind.